Neue Heizung? Abgelehnt!

Warum macht es für die Zustimmung einen Unterschied, ob es ein gesetzliches Ausstiegsdatum gibt oder der Heizungstausch eine freiwillige Maßnahme bleibt?

Sowohl im Mietrecht als auch im Wohnungseigentumsgesetz stellt sich die Frage, ob eine Maßnahme unter Er­haltung oder Verbesserung fällt. An einer Erhaltung führt kein Weg vorbei, entsprechend schwer kann diese von Mietern oder Eigentümern blockiert werden. Ist die Heizung kaputt und muss erneuert werden, fällt dies unter Erhaltung. Ist die Heizung noch in Ordnung, und man möchte sie aus Gründen des Klimaschutzes oder der Unabhängigkeit von Gas tauschen, ist dies nur eine Verbesserung. Vereinfacht gesagt: Ohne Verbesserung bleibt es in der Wohnung auch schön warm, und man muss kein Geld ausgeben. Dementsprechend hält sich die Begeisterung für Verbesserungsmaßnahmen bei vielen Eigentümern oder Mietern in Grenzen. 

„Wenn das Ende von Gasheizungen öffentlich-rechtlich angeordnet wird, wäre man aber im Erhaltungsbegriff“, sagt Reinhard Pesek von FSM Rechtsanwälte. Auch der Tausch einer eigentlich noch funktionierenden Heizungsanlage würde dann unter Erhaltung fallen, wenn er verpflichtend wäre. Nun könnte man einwenden, dass jede Heizung ohnehin irgendwann kaputt wird und man dann automatisch in der ­Erhaltung ist. Das Argument zieht aber nicht bei Häusern mit dezentraler Heizung. Dass alle Gasthermen in Dutzenden Wohnungen gleichzeitig defekt sind, ist auszuschließen. Es wird also immer jemanden geben, der seine Therme erst vor wenigen Jahren ­erneuert hat und jetzt keine Lust hat, diese schon wieder auszutauschen. 

Pilotprojekt der Sozialbau AG in Wien: Die Mietwohnungen werden statt wie früher dezentral mit Gas nun mit einer zentralen Wärmepumpe am Dachboden geheizt. © Hauskunft